Die Bepreisung von CO2-Emissionen durch Steuern oder Zertifikate ist nicht neu. Nun führt aber zum ersten Mal die Verschärfung der Klimaziele für die EU im Rahmen des Green Deal zu einem spürbar steigenden CO2-Preis für die Energieindustrie. Dieser hat sich seit Anfang 2020 nahezu vervierfacht. Zudem wird in Deutschland seit Anfang 2021 ein CO2-Preis für Verkehr und Heizen erhoben. Damit wird der CO2-Preis auf absehbare Zeit eine relevante Kostengröße für Unternehmen und Privathaushalte. Aus Sicht des Klimaschutzes ist das gut so: „Ein CO2-Preis ist nicht die Antwort auf alle Herausforderungen. Aber ohne ihn bleiben viele Anstrengungen weitgehend wirkungslos“, stellen die Wirtschaftswissenschaftler Ockenfels und Edenhofer in der FAZ (10.12.21) fest. Sie appellieren an die nun amtierende Ampel-Regierung, sich sowohl auf nationaler Ebene als auch mit einer engagierten Klima-Außenpolitik für die sozial und wirtschaftlich verträgliche Ausgestaltung von CO2-Preisen einzusetzen. Grund für uns, einige Fragen rund um das Thema CO2-Bepreisung zu beantworten.
Wozu CO2-Preise?
Treibhausgasemissionen sind mit kostspieligen Schäden für Umwelt und Menschen verbunden. Allein die Sachschäden aus der Flutkatastrophe an Ahr und Erft werden auf ca. 30 Mrd. Euro geschätzt. Um die wahren Kosten von wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfassen, die mit Treibhausgas-Emissionen verbunden sind und gleichzeitig Anreize zur Reduktion derselben zu setzen, werden heute schon in vielen Ländern in Branchen wie Energie, Verkehr und Heizen CO2-Emissionen bepreist.
Ergeben sich daraus zwangsläufig Belastungen für Unternehmen und Privatpersonen?
Durch die Einführung eines CO2-Preises steigen die Herstellungskosten und damit auch die Preise von Gütern und Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen. Im Falle von Unternehmen werden dadurch wirtschaftliche Nachteile im Wettbewerb mit Produzenten aus Ländern befürchtet, in denen es keine CO2-Preise gibt. Bei Privatpersonen wird die Kritik geäußert, dass die Teuerung von Energie und Produkten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen treffen würde.
Deshalb ist es wichtig, dass die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung ohne Abstriche, am besten als aufkommensneutrale Pro-Kopf-Rückerstattung zurückgegeben werden. Dann trägt ein CO2-Preis bei erwünschter Lenkungswirkung sogar zum sozialen Ausgleich bei. Einkommensstarke Haushalte, die viel konsumieren und daher höhere CO2-Steuern zahlen, würden eine effektive Transferzahlung an einkommensschwächere Haushalte leisten.
Wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen und die Abwanderung von Produktion ins Ausland können durch einen Grenzausgleich verhindert werden. Beim Import CO2-intensiver Güter werden entsprechend hohe Zölle erhoben. Dadurch entsteht auch im Ausland ein Anreiz zur CO2-Reduktion.
Was ist sinnvoller: Zertifikate oder Steuer?
Der Vorteil des CO2-Zertifikate-Handels ist, dass die Emissionsmenge durch die Anzahl der Zertifikate exakt vorgegeben werden kann. Die praktische Schwierigkeit besteht jedoch in der fairen und einvernehmlichen Verteilung der Emissionsrechte. Was in Verhandlungen zwischen Unternehmensverbänden schwierig ist, wird auf internationaler Ebene quasi unmöglich, wie zuletzt die COP26 in Glasgow gezeigt hat. Da es aber notwendig ist, die Anstrengungen beim Klimaschutz international zu koordinieren, plädieren Ockenfels und Edenhofer für einen Fokus auf die CO2-Mindeststeuer. Diese sei leichter zu koordinieren, flexibel umsetzbar und die von verschiedenen Ländern eingegangenen Verpflichtungen leichter vergleichbar.
Autorin: Sonja Lambrecht